EINE AGORISTISCHE ANALYSE
DER DEUTSCHEN MEDIENLANDSCHAFT
KURZFASSUNG
Die meisten Menschen glauben, dass sie bei der Auswahl ihrer bevorzugten Printmedien und Fernseh-programme aus einer Vielzahl freier und unabhängiger Journalisten & Redaktionen wählen können und dass diese Medien einzig und allein das Ziel verfolgen, den Konsumenten vielfältig und offen zu informieren. Wie wir in dieser Arbeit zeigen, ist dies weit von der Wahrheit entfernt. Die wichtigsten Medien in Deutschland werden von genau drei zentralisierten Institutionen beherrscht. Der einfluss-reichste Medienkonzern in Deutschland sucht seit seiner Gründung ohne moralische Integrität immer wieder die Nähe zum politischen Oberhaus, um seinen Einfluss zu wahren und auszubauen. Darüber hinaus gibt es markante historische Beispiele, wie Regierungen ihre eigenen Medien nutzen, um ihre Bevölkerung zu steuern und abzulenken. Wir zeigen Lösungen auf, wie wir uns von den medial verkauften, fremdgesteuerten und vorgefertigten Narrativen befreien und uns frei von feindseliger Programmierung selbst ermächtigen können.
Keywords: Agorismus, Lösungen, Bertelsmann, Medien, Staatsfernsehen
Einführung
Für den Durchschnittsbürger beginnt der Tag damit, sich über seine bevorzugten Nachrichtensender, Zeitungen und sozialen Medien über die wichtigsten Ereignisse des Tages zu informieren. Menschen aus allen politischen Lagern haben das Bedürfnis, über die Welt um sie herum und die Themen von Interesse informiert zu bleiben. Der Durchschnittsbürger mag glauben, dass Hunderte von Fernsehsendern, Millionen von Internetseiten und die endlosen Feeds der sozialen Medien eine unerschöpfliche Quelle objektiver und zuverlässiger Informationen darstellt. Doch wie im Bildungsbereich, gibt es auch bei den etablierten Medien viele Bedenken und Interessenskonflikte. Werfen wir zunächst einen Blick auf die Geschichte des Medienbesitzes und die aktuellen Machtverhältnisse in Deutschland.
Bereits im 19. Jahrhundert, vor der Gründung des deutschen Staates, entstanden mit dem technischen Fortschritt und der Erfindung der Schnellpresse die ersten Tages- und Wochenzeitungen. Damals waren diese Medien noch deutlicher bestimmten Parteien oder politischen Gruppierungen zugeordnet und wurden meist als „Gesinnungspresse“ oder „Parteipresse“ bezeichnet.
Bereits 1835 gründete der Gütersloher Buchdrucker und Buchbinder Carl Bertelsmann den Bertelsmann Verlag. Das Unternehmen begann zunächst als Druckerei und Buchhandlung, die vor allem religiöse Literatur und staatliche Schulbücher verlegte. [1]
Ab 1871 wurden die ehemals selbstständigen deutschen Länder zum Deutschen Reich zusammengeschlossen, und nationale Medien begannen sich zu etablieren. Die ersten großen Verlage wie der Ullstein Verlag, Scherl oder Mosse werden gegründet. 1917 entsteht mit der Universum Film AG (UFA) die erste deutsche Filmgesellschaft. [2]
Bereits seit dem 19. Jahrhundert und über die beiden Weltkriege hinweg bis in die Nachkriegszeit hinein waren die Medien in Deutschland in regelmäßigen Abständen der politischen Zensur und der Manipulation durch die jeweils herrschende politische Klasse ausgesetzt. Seit 1949 ist Deutschland formell geteilt und in beiden deutschen Staaten entstehen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der BRD und der Parteipresse in der DDR wieder staatlich kontrollierte und gelenkte Medienhäuser.
1946 gründete Axel Springer mit offizieller Lizenz der damaligen britischen Besatzungs-macht seinen eigenen Verlag in Hamburg. Axel Springer griff dabei auf das Privatvermögen seines Vaters Hinrich Springer zurück, der Inhaber des Verlages Hammerich & Lesser war. [3] Die ersten Publikationen des Verlags waren die Fernsehzeitschrift „Hörzu“ und die Regionalzeitung „Hamburger Abendblatt“. In den folgenden Jahrzehnten erweiterte Springer das Verlagsportfolio um zahlreiche weitere Zeitungen und Zeitschriften, darunter die „Bild“-Zeitung (1952) und die „Welt“-Zeitung (1953).
Der Verlag entwickelte sich rasch zu einem der größten und einflussreichsten Medienhäuser Europas. Ab 1984 wird das duale Rundfunksystem eingeführt, das erstmals privaten Rundfunk zulässt. 1990 wird Deutschland wiedervereinigt und die ostdeutsche Medienlandschaft in die westdeutsche integriert. Staatliche Fernseh- und Radiosender werden unter neue Leitung gestellt und viele ostdeutsche Regionalzeitungen von der Treuhandanstalt an westdeutsche Verlage und Medienunternehmen verkauft.
1992 sind erstmals mehr als eine Million Computer an das World Wide Web (www) angeschlossen. Der SPIEGEL geht 1994 als erstes Nachrichtenmagazin in Deutschland online. In den folgenden Jahren ziehen fast alle Medienunternehmen nach.
Eine aktuelle VAUNET-Analyse [4] zur Mediennutzung in Deutschland zeigt, dass sich die Deutschen im Jahr 2023 fast 10 Stunden täglich mit Audio- und audiovisuellen Medien beschäftigten. Das Fernsehen ist dabei nach wie vor das mit Abstand beliebteste Medium der Deutschen und hat daher eine besondere Bedeutung. Das Fernsehen dient nicht nur der Unterhaltung, sondern wird von den meisten Deutschen auch zur politischen Bildung und Information genutzt. Die durchschnittliche Fernsehdauer der Deutschen lag 2023 bei rund 3 Stunden pro Tag.
Abbildung 1:Durchschnittliches Medienzeitbudget der Deutschen pro Tag in 2023; Quelle: VAUNET [4]
Abbildung 2: Zuschauermarktanteil TV 2023 in Deutschland
Betrachtet man die aktuellen Zuschauermarktanteile, so dominieren mit dem ZDF, den Dritten Programmen und der ARD die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit einem Marktanteil von über 50 Prozent. Die restlichen relevanten Marktanteile teilen sich die Sender der Bertelsmann-Gruppe und der ProsiebenSat1 MEDIA SE. [5]
Das zweitbeliebteste Medium in Deutschland ist nach wie vor der Hörfunk. Auch wenn sich der Markt durch das Aufkommen von digitalen Musik- und Podcast-Streamingdiensten langsam diversifiziert, bleibt es ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Medienangebots. Auch hier haben die öffentlich-rechtlichen Sender den größten Marktanteil.
Die verkaufte Gesamtauflage der Tageszeitungen in Deutschland hat sich in den letzten 30 Jahren trotz eines positiven Trends bei den E-Paper-Auflagen kontinuierlich mehr als halbiert und lag im Jahr 2022 nur noch bei 12,3 Millionen Exemplaren. Dennoch sind Printmedien für viele Menschen nach wie vor eine wichtige Informationsquelle. Die mit Abstand auflagen-stärkste überregionale Tageszeitung in Deutschland ist die Bild-Zeitung. Das zum Axel Springer Verlag gehörende Boulevardblatt hatte im zweiten Quartal 2024 mit rund einer Millionen Exemplaren die höchste Auflage der überregionalen Tageszeitungen in Deutschland. Auf Platz zwei folgt die Süddeutsche Zeitung mit rund 250.000 und auf Platz drei das Handelsblatt mit fast 200.000 Exemplaren. [6]
Bemerkenswert ist, dass das wichtigste deutsche Medium -das Fernsehen- von genau drei zentralisierten Institutionen dominiert wird. Betrachtet man zudem das Ranking des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik aus dem Jahr 2023 über die zehn größten Medienkonzerne in Deutschland [7] so wird deutlich, dass der Bertelsmann-Konzern als Nummer eins mehr Umsatz erwirtschaftet als die fünf nachfolgenden Konzerne zusammen.
In der Rangliste der weltweit größten Medien- und Wissenskonzerne belegt er Platz 18 und ist damit ein Unternehmen von globaler Bedeutung.
Das Bertelsmann Imperium
Es gibt mittlerweile zahlreiche Artikel und Bücher über den Einfluss und die Tragweite des Bertelsmann Verlages. Um zu verstehen, wie ein einzelner Konzern solch eine Macht erlangen konnte, müssen wir einen Blick in dessen Geschichte werfen.
Der Bertelsmann Verlag wurde 1835 in der Kleinstadt Gütersloh von dem Buchbinder und Drucker Carl Bertelsmann gegründet. Seine christlich-konservative Grundhaltung prägte die Anfänge des neuen Verlages mit Büchern, Zeitschriften und Zeitungen. Bertelsmann produzierte populäre und populistische Inhalte und setzte schon früh auf Massenmärkte und einen effizienten Massenvertrieb seiner Produkte. So richteten sich die frühen christlichen Bücher nicht an einzelne Leser im Buchhandel, sondern wurden an christliche Vereine, Kirchen, Armenhäuser, Schulen und Bildungseinrichtungen verkauft. Mit dem Tod des Verlegers Heinrich Bertelsmann 1887 erlosch die Linie der Familie Bertelsmann. Heinrich hinterließ keine Söhne, sondern nur eine Tochter, Friederike Bertelsmann. Sie heiratete den Pastorensohn Johannes Mohn, der später den Bertelsmann-Verlag übernahm. Sein Familienname ist bis heute eng mit Bertelsmann verbunden. [8]
Mitte 2021 übergab die Bertelsmann-Sprecherin Liz Mohn ihr Amt an ihren Sohn Christoph Mohn. Seitdem ist der Bertelsmann-Konzern ein Familienunternehmen in der sechsten Generation der Familie Mohn.
Unter der Führung der Familie gelang es dem Verlag im 20. Jahrhundert immer wieder, die jeweils vorherrschende politische Ideologie durch die Veröffentlichung von Propagandaliteratur zu unterstützen. So ging der Verlag eine symbiotische Beziehung mit dem NS-Regime ein und produzierte spezielle Buchreihen für die deutsche Wehrmacht. Unter den zahlreichen deutschen Verlagen, die während des Krieges insgesamt rund 18 Millionen deutsche Soldaten und Angehörige der Waffen-SS mit Unterhaltungs- und Lesestoff versorgten, war Bertelsmann mit 19 Millionen Büchern allein für diese Zielgruppe führend.
Getreu dem Motto: „Wenn man nicht gegen den Strom schwimmen kann, dann schwimmt man eben mit ihm“, arrangierte sich Heinrich Mohn nach Kriegsende sehr schnell mit den amerikanischen Besatzern. Politisch opportun druckte er 1946 die neuen Gesetze der amerikanischen Besatzungsregierung und neue, von den Alliierten genehmigte Schulbücher. Die Gesamtauflage betrug 140.000 Exemplare. Nach 1945 expandierte Bertelsmann parallel zum allgemeinen Wirtschaftsaufschwung in der Bundesrepublik und wurde bald zu einem der größten Buchverlage des Landes. In den 1960er Jahren dehnte das Unternehmen seine Aktivitäten auf das europäische Ausland aus und war in den 1970er Jahren bereits der größte deutsche Medienkonzern mit 80 Unternehmen und einem Jahresumsatz von 2,4 Milliarden DM.
Mit dem Aufkommen des Privatfernsehens in den 1980er Jahren investierte Bertelsmann massiv in diese neue Unterhaltungsbranche und wuchs bis in die 90er Jahre zum zweitgrößten Medienkonzern der Welt heran, mit rund 350 direkten Tochterunternehmen und etwa 45.000 Mitarbeitern in Mittel- und Osteuropa.
Die Erfolgsgeschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ging auch mit einer symbiotischen Geschäftsbeziehung zur aktuellen politischen Führung in Deutschland einher. So war der Kommunikationswissenschaftler Peter Glotz von 1981 bis 1987 Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister Manfred Lahnstein von 1983 bis 2004 im Vorstand und Aufsichtsrat von Bertelsmann tätig. Auch zu Beginn des neuen Jahrtausends, unter der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, blieb der direkte Draht ins politische Oberhaus durch die persönliche Freundschaft zwischen Liz Mohn und der damaligen Bundeskanzlerin erhalten.
Betrachtet man die Erfolgsgeschichte des Bertelsmann-Verlages, so kann man eindeutig erkennen, dass es der Familie Mohn zu keinem Zeitpunkt um politische Integrität gegangen ist. Wie eine Fahne im Wind verfolgte man das eigene Ziel, immer die politische Nähe zur jeweiligen herrschenden Klasse zu suchen und war dabei stets prinzipienlos bereit, politische Propaganda zu betreiben und die jeweilige Agenda zu unterstützen. Alles im Namen des eigenen Erfolgs und Einflusses. Mit dieser Strategie konnte sich der Konzern erfolgreich zu einem der größten und einflussreichsten Mediengiganten der Welt entwickeln. Und wie wir sehen werden, hat sich an dieser Erfolgsphilosophie bis heute nichts geändert.
Im Jahr 2020 hielt Bertelsmann Beteiligungen an 67 Fernsehsendern, 10 Streamingdiensten, 38 Radiosendern, globalen Produktionsgesellschaften und einem digitalen Videonetzwerk sowie an mehr als 300 Buchverlagen auf sechs Kontinenten. [9] Der Konzern ist heute in sieben eigenständige Unternehmensbereiche gegliedert. Dazu gehören die RTL Group, BMG Rights Management (BMG), die Bertelsmann Education Group, die Bertelsmann Printing Group und Bertelsmann Investments. Zur Bertelsmann-Gruppe gehört auch das Dienst-leistungsunternehmen Arvato mit weltweit mehr als 65.000 Mitarbeitern und seit 2020 die nach Umsatz größte Buchverlagsgruppe der Welt, Penguin Random House.
Diese kontrolliert ein Viertel des weltweiten Buchmarktes. Anfang 2022 kam die internationale Verlagsgruppe Gruner + Jahr (G+J) zur RTL Group hinzu. Darüber hinaus gehört mit Fremantle einer der weltweit größten Entwickler, Produzenten und Vermarkter von fiktionalen und non-fiktionalen Medieninhalten, Produzent von Soap Operas und Gameshows (z.B. American Gods, American Idol, America’s Got Talent: The Champions) sowie Streamingdiensten (z.B. über 300 YouTube-Kanäle etc.) zum Portfolio der RTL Group.
Abbildung 4: Beispielhafte Übersicht der größten Unternehmen in der Bertelsmann Gruppe
Zudem kooperiert Bertelsmann inzwischen auch mit anderen großen Playern auf dem Markt für digitale Technologien, wie beispielsweise durch die Partnerschaft mit Microsoft, um sein Portfolio im Bereich E-Learning zu erweitern. [10] Relias, der E-Learning-Anbieter von Bertelsmann, baut seine Plattform auf der Azure Cloud-Technologie von Microsoft auf. Bertelsmann und Microsoft planen außerdem die Entwicklung einer Reihe hoch skalierbarer Plattformen für die Bereitstellung personalisierter Inhalte von Nachrichten über Unterhaltung bis hin zu Bildung. Das erste Projekt „BeData“, eine Plattform zur Analyse und Nutzung von Konsumentendaten für die Produktion personalisierter Inhalte und Werbung, wird bereits vom Streaming-Dienst RTL+ genutzt.
Die Bertelsmann Stiftung
Im Jahr 1977 gründete Reinhard Mohn zudem die Bertelsmann Stiftung, welche mittlerweile der Hauptaktionär der Bertelsmann Gruppe ist. In der offiziellen Satzung heißt es, Zitat:
„Der Errichtung der Bertelsmann Stiftung im Jahre 1977 lag die Überzeugung ihres Stifters zugrunde, dass in unserem Lande die Konsequenzen des entstehenden globalen Systemwettbewerbs nicht hinreichend beachtet werden. Die Bertelsmann Stiftung sollte sich deshalb darauf konzentrieren, Problemlösungen für die verschiedensten Bereiche unserer Gesellschaft zu entwickeln und zugleich der Systemfortschreibung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu dienen. Die Einbeziehung ausländischer Erkenntnisse und ein ausgewogenes Verhältnis von wissenschaftlicher und praktischer Erfahrung sollten dabei beachtet werden.“ [11]
In der öffentlichen Grußbotschaft zum 40. Jubiläum der Stiftung im Jahr 2017 [12] freut sich der angeklagte Kriegsverbrecher Henry Kissinger über die gemeinsame Arbeit seit Beginn der Stiftung, Ursula von der Leyen, die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, bedankt sich bei der Stiftung für die Begleitung über die vergangenen vier Ämter, Christine Lagarde die derzeitige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) und damals noch Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds stellt fest, dass sich die Stiftung in den vergangenen 40 Jahren als sehr wertvoller Partner herausgestellt hat, Klaus Schwab vergleicht die Stiftung mit seinem World Economic Forum und am Ende schließt der damalige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Dankesreden ab: „…Gäbe es die Bertelsmann Stiftung nicht, wir müssten sie dringend erfinden.“
Mit der Gründung der Bertelsmann Stiftung hat die Familie Mohn ihre traditionell enge Zusammenarbeit mit der jeweils herrschenden politischen Klasse auf eine neue Ebene gehoben. Obwohl die Stiftung und der Bertelsmann-Konzern formal zwei getrennte Einheiten sind, sind sie eng miteinander verflochten und werden beide von der Familie Mohn kontrolliert. Als einer der einflussreichsten und am besten vernetzten neoliberalen Think Tanks in Deutschland fungiert die Stiftung heute als Bindeglied zwischen Konzern und Staat.
Ihre Projekte konzentrieren sich auf die Bereiche Bildung, Schule und Hochschule, Gesundheitspolitik, demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Es gibt kaum ein Thema in Deutschland, an dem die Stiftung nicht beteiligt ist. So arbeiten die Experten der Stiftung und des Unternehmens als mächtiges globales Sprachrohr für ihre Freunde in der Politik, um wirksam die öffentliche Meinung zu lenken, Gesetze und Reformen umzusetzen und den eigenen Einfluss zu bewahren. [13]
Eine unabhängige und neutrale Berichterstattung aus dem Hause Bertelsmann über die herrschende politische Agenda und ihre Vertreter kann man angesichts der hier dargestellten Fakten schlichtweg nicht erwarten. Erst recht nicht über das gesamte politische System als solches. Man sägt eben nicht an dem Ast, auf dem man so bequem sitzt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
Nun könnte man meinen, dass trotz dieser extremen Konzentration der deutschen Medien auf private Konzerne wie Bertelsmann oder Axel Springer die einzelnen Formate und Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sender frei arbeiten können und dem deutschen Bürger die oft versprochene Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt bieten.
Zunächst ist festzuhalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland von der Bevölkerung über den gesetzlich festgelegten Rundfunkbeitrag zwangsfinanziert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der einzelne Bürger dieses Angebot nutzen möchte oder die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schätzt. Jeder Haushalt ist unter Strafandrohung verpflichtet, diesen Beitrag zu leisten. [14]
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland unterliegen darüber hinaus dem so genannten ‚öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag‘. Dieser Auftrag ist gesetzlich verankert und umfasst mehrere zentrale Punkte, wie die Gewährleistung einer umfassenden Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Zudem sollen die öffentlich-rechtlichen Sender unabhängig von staatlicher Einflussnahme agieren, was allerdings nicht für ihre direkte Finanzierung gilt. Sie sollen die Meinungsvielfalt fördern und zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beitragen.
Abbildung 5: Beispielhafte Übersicht der größten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Abbildung 6: Aufteilung des gesetzlich zwangsfinanzierten Rundfunkbeitrags von 2019
Dennoch sind die öffentlich-rechtlichen Sender gerade in den letzten Jahren immer wieder heftiger Kritik ausgesetzt. Viele Kritiker argumentieren, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die vom Staat finanziert werden, nicht unabhängig vom Staat berichten können. Laut dem ‚State of the Media Report‘ von Cision, bei dem knapp 250 deutsche Medienschaffende zum Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien befragt wurden, gaben im Jahr 2023 rund zwei Drittel der Befragten an, dass das Vertrauen gesunken sei. [15]
Immer mehr Menschen in Deutschland glauben, dass die öffentlich-rechtlichen Sender unter Zensur stehen und als Sprachrohr der deutschen Regierung fungieren. Doch was ist dran am Vorwurf des Staatsfernsehens? Schauen wir uns dazu drei Fallbeispiele aus den letzten Jahren genauer an:
Beispiel 1: Im Jahr 2014 deckte die ZDF-Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ diverse Ver-flechtungen großer deutscher Medienhäuser mit transatlantischen Lobbyorganisationen auf. Der Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, Josef Joffe, und der „Welt“-Journalist Jochen Bittner klagten daraufhin auf Unter-lassung gegen die ZDF-Satiresendung, woraufhin der Sender die Folge aus der Mediathek entfernte. Sie scheiterten aber letztendlich vor dem Bundesgerichtshof, da Zitat: „Die Angaben zu den Interessenkonflikten wegen unstreitiger Mitgliedschaften in Lobbyorganisationen grundsätzlich stimmen.“ [16] Der Beitrag bleibt trotzdem weiterhin beim ZDF gelöscht und die transatlantischen Verbindungen werden nicht weiter aufgearbeitet.
Beispiel 2: Im Dezember 2023 veröffentlichte das MDR Format Umschau eine kritische Berichterstattung über die Covid Impfstoffe mit dem Titel: „Corona Impfstoff in der Kritik, Was ist dran?“. Noch im selben Monat wurde auf Druck der MDR-Führungsebene der Beitrag aus der Mediathek gelöscht. Die beteiligten Redakteure wurden beschuldigt, die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. In den darauffolgenden Monaten wurden die beteiligten Autoren und Redakteure öffentlich an den Pranger gestellt und mussten arbeitsrechtliche Verfahren über sich ergehen lassen. Im Juni 2024 kam der MDR-Programmausschuss nach etlichen Sitzungen dann zu dem Entschluss, dass bei dem Beitrag alle journalistischen Qualitätsstandards eingehalten wurden. Konsequenzen zieht der Rundfunkrat des MDR deshalb nicht. Der Beitrag ist auch hier weiterhin gelöscht. [17]
Beispiel 3. Im April 2024 hat eine Gruppe von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Manifest für eine Reform des eigenen Arbeitgebers veröffentlicht. [18]
In diesem Manifest heißt es, Zitat:
„…Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungs-mache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.
Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum…“ [18]
Einer der Verfasser dieses offenen Manifests, was inzwischen von über 100 Kollegen unterzeichnet wurde, ist der Journalist Ole Skambaks. Der ehemalige SWR-Redakteur wurde im Herbst 2021 nach öffentlicher Kritik am tendenziösen und regierungstreuen Umgang des SWR mit Corona entlassen. [19]
Viele weitere Unterzeichner des Manifests wurden ebenso nach öffentlicher Kritik an ihrem Arbeitgeber entlassen oder mussten Disziplinarmaßnahmen über sich ergehen lassen. Ein weiteres Beispiel ist Thomas Moser. Moser arbeitet seit 35 Jahren als freier Hörfunkjournalist für die ARD-Anstalten. Im April 2024 veröffentlichte auch er einen Bericht über die Corona-Pandemie mit dem Titel »Größte journalistische Fehlleistung seit Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks«. [20]
Darin schreibt er:
„Ohne die Medien hätte sich im Frühjahr 2020 das Corona-Regime nicht etablieren können. Anstatt die fragwürdigen politischen Virus-Verordnungen kritisch zu hinterfragen, wurden sie geradezu propagandistisch mitgetragen. In einer ARD-Anstalt kam von oben die Order: „Die Corona-Maßnahmen werden nicht angezweifelt.“ Den öffentlich-rechtlichen Medien, ARD, Deutschlandfunk und ZDF, kam aufgrund ihres Ansehens dabei eine besondere Rolle zu. Tatsächlich haben die Medien das Corona-Regime und in der Folge ab 2022 den deutschen Kriegskurs im Russland-Ukraine-Krieg gegen wirkliche Öffentlichkeit abgeriegelt. Keine unbequemen Fragen kommen mehr durch, kein Widerspruch, keine alternativen Sichtweisen. Wie die Regierungen haben auch sie das Vertrauen vieler Menschen in ihre Korrektheit missbraucht.“
Der studierte Politologe, Soziologe und Ethnologe beschäftigte sich in der Vergangenheit ebenso mit dem NSU-Prozess und veröffentlichte hierzu verschiedene Bücher. [21] Im Zuge seiner Kritik wurde auch er aus dem Autorenpool eines kritischen Radiomagazins des WDR eliminiert.
Diese wenigen Beispiele zeigen, wie massiv im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Journalisten vorgegangen wird, die nicht dem herrschenden Narrativ entsprechen. Ein deutscher Journalist, der bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder anderen großen Medienkonzernen unter Vertrag steht, darf seine freie journalistische Arbeit ausüben, solange er den von oben vorgegebenen Meinungskorridor nicht verlässt. Sollte ein engagierter Journalist doch einmal zu unabhängig arbeiten, wird er zensiert, diskreditiert und verliert womöglich seinen Job und seine Reputation vollkommen. Hier zeigt sich die Ähnlichkeit mit dem in der Analyse des staatlichen Schulsystems beschriebenen Berufsbild des staatlichen Lehrers.
Der vierte Stand
Betrachtet man die uns vorliegenden Informationen, so sind die Unterschiede zwischen den öffentlich-rechtlichen Medien und einem Medienimperium wie Bertelsmann nebensächlich. Für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit ist es unerheblich, ob der von den obersten Entscheidungsträgern vorgegebene Meinungs-korridor durch einen Rundfunkbeitrag zwangsfinanziert oder durch Korporatismus mit dem politischen Oberhaus erwirtschaftet wird.
Entscheidend ist die Konzentration der Medien in zentralisierten Institutionen und die daraus resultierenden redaktionellen Abhängigkeiten und Machtverhältnisse. Es liegt auf der Hand, dass die Familie Mohn und die anderen Anteilseigner mit dem medialen Sprachrohr Bertelsmann über eine mächtige Waffe zur Beeinflussung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfügen. Ebenso ist es naiv zu glauben, dass die öffentlich-rechtlichen Medienkonzerne die breite Meinung des Volkes repräsentieren. Auch jeder Staat hat konzernähnliche Strukturen und agiert im Auftrag der Entscheidungsträger in den jeweiligen Machtpositionen. Auch diese Personen – oder vor allem diese Personen – sind in erster Linie an ihrer eigenen Karriere interessiert und folgen dem vorgegebenen Narrativ der nächst-höheren Ebene.
Der normale Betrachter ist nun vielleicht geneigt zu glauben, dass zumindest die privaten Großkonzerne und die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterschiedliche Meinungen vertreten. Wenn es um den vorgegebenen politischen linksliberalen bis rechtskonservativen Meinungskorridor oder um Randthemen auf kommunaler Ebene geht, mag das zutreffen. Schaut man sich aber die internen Strukturen und die gemeinsamen Partnerschaften, Stiftungen und Projekte genauer an, wird schnell klar, dass man bei den entscheidenden Themen am selben Tisch sitzt.
Betrachten wir einmal die Vernetzungen zwischen dem Bertelsmann Konzern, den öffentlich-rechtlichen Medien Anstalten und der deutschen Bundesregierung. Zunächst einmal bestehen einige direkte Interaktionen durch Beteiligungen, Produktionen und Kooperationen in der Medienlandschaft. Was aber nicht weiter verwunderlich sein sollte und in dieser Branche durchaus normal ist. Viel interessanter und aussagekräftiger sind jedoch die gemeinsamen Verbindungen und Projekte über die vielen Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen.
Das sozio-politische Sprachrohr der Familie Mohn, die Bertelsmann Stiftung, besitzt beispielsweise einige Schwester- und Tochter-organisationen. Dazu gehört das CHE Zentrum für Hochschulentwicklung. Hier arbeitet die Stiftung gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), dem freiwilligen Zusammenschluss der staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland. Das CHE beschreibt sich selbst als, Zitat: „Wir verstehen uns seit unserer Gründung als unabhängiger, umsetzungsorientierter und international ausgerichteter Think Tank. Der Hauptschwerpunkt liegt dabei auf dem deutschen und europäischen Hochschulwesen. Wir geben Denkanstöße, regen Innovationen an und reflektieren Reformergebnisse.“ [22] Das CHE ist bekannt für sein Hochschulranking, seine Forschungsprojekte und seine Beratungsdienste, die eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung und Reform des Hochschulwesens spielen.
Ein weiteres dieser Tochterunternehmen ist PHINEO, eine Schlüsselorganisation im deutschen gemeinnützigen Sektor, welche Zitat: „…über neue Wege der Philanthropie und des Investierens nachdenkt, um das strategische und gesellschaftliche Engagement zu stärken.“ [23] PHINEO vergibt ein eigenes Siegel an gemeinnützige Organisationen und Projekte. Diese Auszeichnung dient nach eigenen Maßstäben als Qualitätsmerkmal und soll Spendern, Stiftungen und Investoren dabei helfen vertrauenswürdige Projekte zu identifizieren. PHINEO wird seit 2017 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. [23]
Bertelsmann gehört ebenso zum Förderkreis und steht in Projektpartnerschaft mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Dieses Forum wurde im Jahr 1955 von verschiedenen deutschen Politikern gegründet und engagiert sich für eine nachhaltige deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet ist. Finanziert wird dieses Forum zum großen Teil von Bundeszuschüssen und Fördergeldern vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung. [24]
Bertelsmann unterhält ebenso eine strategische Partnerschaft mit dem World Economic Forum (WEF). [25] Die Zusammenarbeit umfasst verschiedene Initiativen und Bereiche. Darüber hinaus ist Bertelsmann regelmäßig auf den jährlichen Treffen des WEF in Davos vertreten, wo führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft ihre gemeinsame Agenda für die Menschheit diskutieren. [26] 2017 wurde Klaus Schwab, der Gründer des WEF, zudem mit dem Reinhard Mohn Preis geehrt. [27] Mit diesem Preis zeichnet die Bertelsmann Stiftung einmal im Jahr international renommierte Persönlichkeiten aus, die sich um wegweisende Lösungen für gesellschaftliche und politische Herausforderungen verdient gemacht haben. Im Jahr 2024 saß mit Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck, Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner und Forschungsministerin Stark-Watzinger die deutsche Bundesregierung an den gleichen Tischen beim WEF in Davos. [28]
Abbildung 7: Organigramm der untersuchten Verbindungen und Organisationen
Wir könnten noch weitere Institutionen, Verbindungen und gemeinsame Projekte aufzeigen und werden dies in einem der kommenden agoristischen Analysen vertiefen und erweitern. Um die Machtstrukturen in der Medienbranche zu verstehen, sollte die bisherige Betrachtung jedoch das Gesamtbild erkennen lassen. Großkonzerne und Regierungen sind in einem dichten Netz von Non-Profit-Organisationen, Stiftungen, Projekten und philanthropischen Think Tanks miteinander verwoben. Verfolgt man diese Machtstrukturen in beiden Fällen bis nach oben, so landet man an den gleichen Tischen.
Und das ist keinesfalls ein rein deutsches Phänomen oder eine explizite Kritik an den deutschen Medienanstalten. Wir finden die gleichen Machtstrukturen, Verbindungen und Projekte in Russland, China, USA oder sonst wo in der Welt. Es sollte bei intensiver Betrachtung auch nicht überraschend sein, dass die durch staatliche Gesetzgebungen zwangsfinanzierten Medienanstalten im Auftrag und im Sinne ihres Geldgebers handeln. Es wird oftmals fälschlicherweise behauptet, dass das Volk der Geldgeber der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland sei. Somit würden die Medien auch im Sinne des Volkes -ihres Geldgebers- agieren. Der Zwang und die Nötigung in der Finanzierung verändern jedoch alles. Die Regierung bittet seine Bürger nicht darum, sie ordnet an. Das ist ein entscheidendes Detail, das ist der Unterschied zwischen Liebe und Vergewaltigung. Die Medien werden deshalb auch oft als der ‚Vierte Stand‘ bezeichnet. Ein abgeleiteter Ausdruck aus dem traditionellen europäischen Konzept der drei Stände: der Klerus, der Adel und die Bürger.
Der vierte Stand repräsentiert die ‚vierte Macht‘ mit der Presse und den Medien, welche die Fähigkeit besitzen, sich für politische Themen einzusetzen und diese zu gestalten. In dem Buch ‚Manufacturing Consent‘ [29] argumentieren die Sprachwissenschaftler Noam Chomsky und Edward S. Herman, dass die Massenmedien dazu neigen, die Interessen der wirtschaftlichen und politischen Eliten zu unterstützen und die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Durch die Anwendung des Propagandamodells zeigen Herman und Chomsky, wie Nachrichten selektiv gefiltert und dargestellt werden, um bestimmte Ideologien zu fördern und abweichende Meinungen zu marginalisieren.
In der Einleitung zum Buch von 2002, schreiben sie:
„Die Medien dienen und propagieren im Auftrag der mächtigen gesellschaftlichen Interessen, die sie finanzieren und kontrollieren. Die Vertreter dieser Interessen wollen wichtige Agenden und Prinzipien vorantreiben und sind sehr gut positioniert, um die Medienpolitik zu formen und einzuschränken“.
Chomsky beschreibt die verschiedenen Methoden, mit welchen die Medien im Zusammenspiel mit der Politik genutzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen:
- Ablenkung;
- Gradualismus;
- Aufschieben von Handlungen auf ein späteres Datum, bei welchem die Öffentlich-keit wohl annehmender reagiert;
- zur Öffentlichkeit sprechen, wie zu einem Kind;
- die Emotionen des Betrachters schüren;
- die Öffentlichkeit unwissend lassen;
- Trends befördern;
- die Öffentlichkeit für Probleme verantwortlich machen;
- mit dem Verständnis der zugrundeliegenden Massenpsychologie.
Zu jedem einzelnen dieser Punkte finden sich auch reichlich Fallbeispiele in der deutschen Medienlandschaft.
In Orwells dystopischem Roman ‚1984‘ [30] erfindet die totalitäre Regierung eine ständige Bedrohung durch äußere Feinde und Revolutionäre, um die Bevölkerung in Angst zu halten und ihre Kontrolle zu rechtfertigen. Diese Feinde sind oft fiktiv oder stark übertrieben, und die Bedrohung wird genutzt, um die Macht des Staates zu konsolidieren.
Auch wenn es sich hier um einen fiktiven Roman handelt, sind die beschriebenen Methoden durchaus realitätstauglich. Die Forschung zeigt, dass Angst ein mächtiges Werkzeug zur Kontrolle und Manipulation von Menschen ist. [31] [32] [33] Angst beeinträchtigt die kognitive Verarbeitung, erhöht die Bereitschaft zur Unterwerfung unter Autorität und kann durch politische und soziale Strukturen gezielt eingesetzt werden, um die Bevölkerung zu steuern. Durch die geleakten Dokumente von Edward Snowden wissen wir mittlerweile auch, dass die Regierenden dieser Welt sich dieser Tatsachen bewusst sind. [34] Gemäß eines der veröffentlichten Dokumente des bekannten Whistleblowers, pflegt beispielsweise die britische Regierung eine Software für „Online Selbstmanagement“. Die British Government Communications Headquarters (GCHQ) betreibt eine Elite Einheit bekannt als ‚Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG)‘. Die Dokumente skizzieren Taktiken, welche von der Agentur angewendet wurden, mitunter Wege die öffentliche Meinung zu manipulieren, das menschliche Denken und Verhalten zu verstehen und Konformität zu fördern.
Eines der Berichte aus 2011 schildert Taktiken der Agentur, unter anderem das Hochladen von Youtube Videos mit „überzeugender Kommunikation“, das Gründen von Facebook Gruppen und Twitter Accounts, das Kreieren von falschen Online-Persönlichkeiten und Unterstützern, um „zu diskreditieren, Misstrauen zu fördern, abzuraten, abzuschrecken, zu verzögern oder zu unterbrechen.“ Die Einheit nutzte Social Media Kampanien, um “Gehorsam” und “Konformität“ zu fördern und zu unterstützen.
Der britische Psychologe, Autor, Filmemacher und YouTuber Ralph Smart, auch bekannt als ‚Infinite Waters‘ drückt es in einem seiner Videos [35] wie folgt aus:
„Uns wird eine real erscheinende Illusion verkauft, sobald wir die Massen Medien und die Politik verfolgen. Unsere Gesellschaft zielt darauf ab, dass die Mehrheit der Menschen auf der Basis von Angst agieren. Menschen in diesen niederen Frequenzen sind sich selbst weniger bewusst und einfacher zu kontrollieren und zu manipulieren. Genau deshalb warten schlechte Nachrichten auf dich, sobald du am Morgen die Medien konsumierst. Es geht um die Manifestation dieser niederen Schwingungen und Emotionen in der Gesellschaft. Denke darüber nach, wenn du das nächste Mal einen Blick auf die Nachrichten wirfst. Die schlechten Nachrichten werden bereits auf dich warten.“
Lösungen
Den Fernseher auszuschalten, Abos zu kündigen und einfach keine Medien mehr zu konsumieren ist die einfachste und naheliegendste Lösung. Auch wenn es für das eigene Wohlbefinden sehr empfehlenswert ist, den Medienkonsum auf ein Minimum zu reduzieren, haben die meisten Menschen ein grundlegendes Bedürfnis, über die Welt um sie herum informiert zu bleiben. Glücklicherweise gibt es aufgrund des permanenten Versagens und der offensichtlichen Befangenheit der etablierten Medien immer mehr alternative Medienprojekte im deutschsprachigen Raum.
Das Internet hat ein wachsendes Ökosystem alternativer Medien mit Websites, Kanälen, Podcasts und Journalisten gefördert. Leider wurde die dezentrale Natur des Internets zugunsten zentralisierter Institutionen aufgegeben, die Suchmaschinen, soziale Medien und andere Internetdienste anbieten. Die Mehrheit der Öffentlichkeit nutzt Google, Facebook und Youtube, um sich über die Welt zu informieren. Diese Menschen glauben fälschlicherweise, dass sie umfassend und gut informiert sind. Wie wir in einer der kommenden Analysen über Big Tech sehen werden, ist dies weit von der Wahrheit entfernt.
Doch auch hier gibt es Abhilfe mit einer Anzahl von alternativen sozialen Medien und Videoplattformen, welche dem Nutzer eine unzensierte und ungefilterte Erfahrung anbieten. Seiten wie Odysee, Bitchute, LBRY, Minds, Flote und Hive bieten Schöpfern von Mehrwert die Option, ihre eigene Wahrheit zu präsentieren.
Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Medien keine Meinung haben oder beeinflusst sind. Es gibt schlichtweg keine neutrale Berichterstattung. Alle Medienschaffenden agieren aus einem eigenen Standpunkt heraus und dabei wird die eigene Wahrheit und das eigene Weltbild immer den Inhalt beeinflussen. Es geht vielmehr um die Grundannahme, dass dem Zuschauer zugetraut wird, Inhalte aus einem breiten Spektrum von Perspektiven und Sichtweisen zu konsumieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Dies ist die einzig wahre Definition von Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt.
Noch grundsätzlicher geht es um das Verständnis des gegenwärtigen Medienangebots und den innewohnenden Machtverhältnissen und Mechanismen. Jeder Medienschaffende verfolgt mit seiner Arbeit ein Ziel. Und das ist in erster Linie die Bestätigung des eigenen Weltbildes.
Eine staatliche Medienanstalt wird kein staatskritisches Weltbild bewerben, zumindest nicht wenn es um den eigenen Staat geht. Ein überzeugt politisch links oder rechts eingestellter Medienschaffender wird nicht die eigenen dem politischen Narrativ innewohnenden Logikfehler aufdecken, sondern diese Arbeitsweise immer nur bei der Gegenseite anwenden. Eine agoristisch-anarchistisch eingestellte Plattform -so wie die unsere- wird ebenso versuchen dem Leser dieses Weltbild näher zu bringen. Sobald man Nachrichten von einer Dritten Quelle präsentiert bekommt, sollte man sich immer über den unausweichlichen menschlichen Filter des Medienschaffenden bewusst sein.
Hegt man also Interesse an einer weitestgehend unabhängigen und ehrlichen Berichterstattung über die vorherrschenden Machtstrukturen in Politik und Großkapital, dann sollte man diese Informationen nicht bei Medienanstalten suchen, die in irgendeiner Form von mächtigen, politischen und finanziell starken Institutionen beworben, gefördert oder finanziert werden.
Die Antwort ist es, die Augen gegenüber den bestehenden Realitäten zu öffnen. Die Medienschaffenden in den öffentlich-rechtlichen Medien und den Großkonzernen arbeiten zusammen wie ein gut geöltes Getriebe, um die breite Masse der Bevölkerung weiterhin mit Hilfe der bestehenden politischen Links-Rechts-Dogmas, Krieg und weiterer feindseliger Programmierung zu spalten, in ständiger Angst zu halten und gegenüber den wesentlichen Dingen abzulenken. Diese Mechanismen helfen wiederum den Regierenden dieser Welt ihre Agenda durchzusetzen und ihre Macht und ihren Einfluss zu erhalten und auszubauen. Hierbei bedarf es keiner Verschwörung. Die meisten Medienschaffenden unterstützen bewusst oder unbewusst dieses System und sehen sich aufgrund eigener Konditionierung, – nicht zuletzt durch das bereits untersuchte staatliche Schulsystem- auf der guten Seite.
Die Antwort ist für jeden von uns, eine bewusste Entscheidung zu treffen und sich von den staatlich organisierten Propaganda Netzwerken und Online-Plattformen zu lösen, welche versuchen das Meinungsspektrum zu filtern und ein vorgefertigtes Weltbild zu verkaufen. Die Antwort ist es, unabhängige Medien und Journalisten zu unterstützen, welche die notwendige Arbeit verrichten, die Welt um uns herum zu analysieren und die Öffentlichkeit zu ermächtigen und zu bilden. Die Antwort ist es eigene Recherche zu betreiben und sich über wichtige Dinge über Primärquellen selbst zu informieren.
Kein Staat, Großkonzern oder gemeinnützige Institution von Fakten Checkern besitzt ein Monopol auf die Wahrheit. Zusätzlich sollte man verstehen, dass in der gesamten uns bekannten menschlichen Geschichte all die Kaiserreiche, Diktaturen und Demokratien einzig und allein die Wahrheit zensiert haben. Zudem war diese Zensur immer in der Motivation verankert, die eigene Macht zu erhalten und auszubauen.
„Ohne Redefreiheit ist keine Suche nach der Wahrheit möglich, ohne Redefreiheit ist die Entdeckung der Wahrheit nutzlos, ohne Redefreiheit wird der Fortschritt gebremst. Besser ein tausendfacher Missbrauch der Redefreiheit als die Verweigerung der Redefreiheit. Der Missbrauch stirbt an einem Tag, die Verweigerung tötet das Leben der Menschen und begräbt die Hoffnung der Menschheit.“
-Charles Bradlaugh
Um mehr über die Kontrolle und die Manipulation der Medien in Deutschland und der Welt zu lernen, empfehlen wir das Lesen folgender Bücher:
- Bertelsmann: A Transnational Media Service Giant
- Manufacturing Consent
- Psychologie der Massen[36]
Wir empfehlen ebenso das zweite Kapitel von Derrick Broze Doku-Reihe ‚The Pyramide of Power‘ [37] zu sehen.
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